Lambrecht: Wollen davor schützen, Zuhause wegen Corona zu verlieren
Die Bundesregierung will mit dem geplanten Schutz vor Kündigungen in der Corona-Krise Mietern die Angst vor dem Verlust ihrer Wohnung oder ihres Geschäfts nehmen.
„Jetzt in dieser Situation womöglich Einnahmen zu verlieren und dann auch noch die Sorge zu haben, das Zuhause zu verlieren - oder kleinste Gewerbetreibende, ihren Laden aufgeben zu müssen - davor wollen wir schützen“, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag im ZDF-“Morgenmagazin“. Man müsse als Mieter darlegen, dass der Engpass eine Folge der Corona-Krise sei und man sich um andere Leistungen bemüht habe. Das Gesetz dazu will das Bundeskabinett an diesem Montag beschließen, auch der Bundestag soll diese Woche zustimmen.
Mit Blick auf das am Sonntag beschlossene Kontaktverbot versicherte Lambrecht, dass die Bundesregierung nicht länger als notwendig Rechte einschränken wolle. „Es geht um Menschenleben“, sagte sie. Nach zwei Wochen werde man sich „sehr genau anschauen“, wie die Lage sich entwickle. „Niemand möchte länger als notwendig die Bewegungsfreiheit einschränken.“ Gefragt nach dem möglichen Auslesen von Handydaten, um Bewegungsprofile von Bürgern zu erstellen, sagte die Justizministerin: “Bevor es tiefgreifende Einschnitte in die Freiheitsrechte, in die Bürgerrechte gibt, muss schon deutlich gemacht werden, dass das absolut zwingend erforderlich ist.“
Quelle: dpa