Meldepflicht für fehlende Impfberatungen beschlossen

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Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat am 7. Juli 2017 das "Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten" beschlossen. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Das kann unter http://bgbl.de/ eingesehen werden. Die Veröffentlichung kann schnell geschehen, aber auch noch einige Wochen dauern.

Hintergrund

Seitdem im Juli 2015 das Präventionsgesetz beschlossen wurde, sind Eltern bundesweit verpflichtet, vor dem erstem Besuch ihres Kindes in einer Kita oder einem Kindergarten sich zu den empfohlenen Impfungen beraten zu lassen. In jedem Bundesland wurde dieses Gesetz bisher etwas anders gehandhabt: In einigen durften Eltern ohne vorherige Impfberatung ihr Kind nicht im Kindergarten anmelden, in anderen wurde davon ausgegangen, dass die Impfberatungen während der sehr gut besuchten U-Untersuchungen stattfinden und auf weitere Kontrolle verzichtet.

Schon seit 2015 konnten Gesundheitsämter zur Impfberatung einladen, falls diese von den Eltern versäumt wurde. In hartnäckigen Fällen konnte sogar ein Bußgeld bis zu 2.500 Euro verhängt werden. Aber ein Gesundheitsamt war nicht gezwungen, aktiv zu werden. Ob es überhaupt tätig wurde, war von Bundesland zu Bundesland verschieden und wurde auch im Einzelfall von Gesundheitsämtern unterschiedlich gehandhabt. Dies alles ändert sich mit dem neuen Gesetz nicht.

Was ist neu?

Mit dem neuen Gesetz ändert sich nur eines: Jetzt müssen bundesweit die Leitungen von Kindertageseinrichtungen fehlende Impfberatungen an das Gesundheitsamt melden. Was das Gesundheitsamt mit dieser Information tut, bleibt weiterhin dem Landesrecht überlassen.

Was bedeutet das neue Gesetz nicht?

Mit dem neuen Gesetz wird KEINE Impfpflicht eingeführt. Es geht weiterhin nur darum, sich zu den empfohlenen Impfungen beraten zu lassen.

Wenn Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich an Ihren Arzt/Ihre Ärztin oder direkt an das Gesundes-Kind-Ärzteteam.

Empfehlen Sie uns weiter!


Lassen Sie sich von unserem Erinnerungsservice an alle wichtigen U-Untersuchungen und Impfungen für Ihr Kind erinnern.


Mit freundlichen Grüßen
Ihr Gesundes-Kind-Team

Quellen:
Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten
(http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0401-0500/455-17.pdf;
abgerufen am 11. Juli 2017)

Präventionsgesetz (http://bit.ly/2sMf5IQ)

Veröffentlichung: 21.07.2017 / HTR
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